Verlängerung der Schutzmaßnahmen

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Schutzmaßnahmen auch über Juni hinaus zu verlängern – welche genau und wie lange, ist aber unklar. Ein Antrag der Koalition, über den der Bundestag an diesem Donnerstag (10.6.) abstimmen soll, sieht eine solche Verlängerung vor.

Unsere Erklärung dazu:

Wir alle freuen uns über niedrige Infektionszahlen und weitgehende Öffnungen unserer Geschäfte, Gastronomie, Kultureinrichtungen und nicht zuletzt der Schulen und Kindergärten.

Lassen wir uns aber nicht täuschen durch die momentane Entspannung. Die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“, welche die Grundlage für strikte Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie weitreichende Schließungen darstellt, soll von der Großen Koalition bis zum 30. September verlängert werden. Dieses Datum jedoch ist eine Farce, da aller Erfahrung nach die zu Recht höchst umstrittenen Inzidenzwerte den Sommer über niedrig bleiben und erst im Herbst steigen werden. Es ist durchschaubar: wenn die „epidemische Notlage“ bis 30. September verlängert wird, so wird sie mit Sicherheit auch darüber hinaus verlängert. Die Gefahr, dass wir uns an die daraus folgenden Eingriffe in Freiheit und Grundrechte gewöhnen, ist hoch.

Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern im Namen aller Unterstützerinnen und Unterstützer unsere Vertreter im Bundestag dazu auf, sich zu Ihrer Verantwortung gegenüber unserer Freiheit und unserem Grundgesetz zu bekennen und gegen die verlängerte Feststellung der „epidemischen Notlage“ mit Ihren Grundrechtseingriffen zu stimmen! Vorsicht ist gut, Lockdown hingegen ist in jeder Hinsicht schlecht. Er beschränkt unsere Freiheit und das soziale Miteinander, schädigt die Wirtschaft und die Ausbildung unserer Kinder. Es gibt ausreichend Studien, die belegen, dass der Lockdown nicht ursächlich für das Sinken des Infektionsgeschehens war, dass die sozialen Spannungen innerhalb von Familien zugenommen haben, dass Kinder massiv unter Kontaktbeschränkungen leiden, und die wirtschaftlichen und kulturellen Schäden liegen auf der Hand.

Frau Ludwig (RO), Herr Radwan, Herr Wagner (TÖL-MB-WOR), Frau Dr. Kofler, Herr Dr. Ramsauer, Herr Müller (TS), Herr Mayer (AÖ-MÜ), beenden Sie den Wahnsinn!

Sie haben es in der Hand, durch Ihre Stimme die „epidemische Notlage“ und damit auch die Bundesnotbremse zu beenden. Stimmen Sie für maßvolles Vorgehen, für das Vertrauen in die Bürger, für Eigenverantwortung und Freiheitsrechte. Führen Sie uns nicht in eine Zukunft, die geprägt ist von Bevormundung und Angstpolitik unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz.

Die Unternehmerinitiative Wir stehen Zusammen mit Ihren Unterstützerinnen und Unterstützern

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Kundgebung in Rosenheim

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Stellt euren den Landräten Fragen, wie bei euch eine Infektion nachgewiesen wird und verlangt Antworten

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